Die Abgeordneten sind ermutigt durch die im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt durchgeführten Reformen der ukrainischen Regierung und bestehen darauf, dass die Ukrainer die Bedingungen für Frieden mit Russland selbst bestimmen sollen. Am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit 54 Stimmen dafür, 17 dagegen und 5 Enthaltungen einen Bericht zur Einschätzung der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und ihres Fortschritts bei Reformen im Rahmen des EU-Beitrittsverfahrens. In dem Text bekräftigen die Abgeordneten, dass nichts über die Ukraine ohne die Ukraine beschlossen werden darf, wenn es um die Beendigung des russischen Angriffskriegs geht, und dass nichts über Europa ohne Europa entschieden werden sollte, da jede Vereinbarung tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben wird. Zu diesem Zweck fordern sie die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, einen hochrangigen europäischen Vermittler mit einem klar definierten Mandat zu ernennen, der die EU in diplomatischen Gesprächen vertritt. Die Abgeordneten verurteilen zudem die Position der Vereinigten Staaten, wonach US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine an einen Rückzug aus der Region Donbass gebunden werden, und bestehen stattdessen darauf, dass der Ukraine glaubwürdige Sicherheitsgarantien zugesichert werden müssen, auch durch EU-Länder gemeinsam mit Partnern und Verbündeten, sobald der Krieg formell beendet ist. Bemühungen der Ukraine zur Stärkung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit Der Bericht würdigt die außergewöhnlichen Anstrengungen der Ukraine, ihre demokratischen Institutionen zu stärken und die Gewaltenteilung auch in Kriegszeiten zu schützen. Gleichzeitig weisen die Abgeordneten auf die Notwendigkeit hin, die jüngste Verschlechterung der Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive anzugehen, um die Gewaltenteilung zu fördern und Pluralismus zu schützen. Die Abgeordneten begrüßen die Fortschritte der Ukraine bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption, fordern jedoch eine Fortsetzung der Reformen in diesen Schlüsselbereichen. Sie betonen, dass eine starke Grundlage der Rechtsstaatlichkeit Transparenz und Verantwortlichkeit in den Prozessen des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Erholung ermöglichen wird, was das Investitionsklima verbessert und das Vertrauen internationaler Partner stärkt. Der Bericht stellt fest, dass die Ukraine mehr tun sollte, um die Integrität der Richterämter durch transparente Ernennungen zu gewährleisten und die Antikorruptionsbehörden vor politischer Einflussnahme zu schützen. Die Abgeordneten fordern zudem weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Pressefreiheit und Medienunabhängigkeit. Zum Thema künftige Wahlen heben die Abgeordneten die Bedeutung hervor, sich genügend Zeit zu nehmen, um die notwendigen Standards und Bedingungen für freie und faire Wahlen zu erfüllen, sobald das Kriegsrecht aufgehoben ist, und lehnen den Druck der US-Regierung auf die Ukraine ab, Wahlen durchzuführen, während Russlands Krieg noch andauert. Russland muss für die massiven Schäden in der Ukraine zahlen In dem Text bekräftigen die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ihre feste Überzeugung, dass Russland für die Zerstörungen in der Ukraine zahlen muss. Sie unterstreichen die Notwendigkeit planbarer, mehrjähriger EU-Finanzunterstützung für die Ukraine, damit das Land seine Erholungs- und Verteidigungsausgaben ohne jährliche Unsicherheit decken kann. Während sie den kürzlich genehmigten EU-Unterstützungskredit für die Ukraine begrüßen, bedauern die Abgeordneten, dass die Kommission und der Rat sich nicht darauf geeinigt haben, die mit russischen Staatsvermögenswerten verbundenen Barreserven zu nutzen, und fordern weiterhin die Bearbeitung der technischen und rechtlichen Aspekte eines solchen Kredits. Zitat: „Die Ukraine beweist, dass sie mit Entschlossenheit und Willenskraft gleichzeitig der Aggression widerstehen, sich verteidigen und den Weg zur EU-Mitgliedschaft einschlagen kann. Dieser Weg wird tiefgreifende Reformen für Land und Gesellschaft mit sich bringen und damit die Ukraine für ihre Zukunft in einer stärkeren Europäischen Union wappnen“, sagte Berichterstatter Michael Gahler (EVP, Deutschland). Nächste Schritte Der Bericht wird nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Bedeutung für Österreich: Wirtschaftliche Chancen: Stabile Rechtsstaatlichkeit und planbare EU-Finanzhilfen verbessern das Investitionsklima in der Ukraine, was österreichischen Unternehmen Chancen im Wiederaufbau bieten kann. Regionale Sicherheit: Eine auf Ukraine-Mitbestimmung beruhende Friedenslösung und glaubwürdige Sicherheitsgarantien tragen zur europäischen Stabilität bei, wovon auch Österreich profitiert. Rechtsstaatliche Standards: EU-gestützte Justiz- und Antikorruptionsreformen können den fairen Wettbewerb stärken und die Grundlage für verlässliche wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen.