Am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten seine Stellungnahme zu neuen Bestimmungen, die die EU-Standards zum Schutz von Beschäftigten vor gefährlichen Stoffen verbessern sollen. Mit 45 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des Ausschusses der sechsten Überarbeitung der Richtlinie zu krebserzeugenden, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen (CMRD) zu, die neue Arbeitsplatzgrenzwerte für bestimmte gefährliche Chemikalien auf Basis der neuesten wissenschaftlichen Daten vorsieht. Neue Arbeitsplatzgrenzwerte Die Abgeordneten befürworteten neue Grenzwerte für: Kobalt und seine anorganischen Verbindungen (verwendet u. a. in der Batterieproduktion), polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (eingesetzt u. a. in der Stahl-, Eisen- und Aluminiumproduktion), 1,4‑Dioxan (verwendet in der chemischen und Textilproduktion), außerdem die Ergänzung um Schweißrauche. Isopren Die Abgeordneten nahmen einen langfristigen Arbeitsplatzgrenzwert für Isopren auf (eingesetzt in der chemischen Industrie und der Kautschukproduktion), da dieses die Kriterien für eine Einstufung als krebserzeugend erfülle. Die Exposition gegenüber Isopren kann zu Reizungen von Nase, Rachen und Lunge führen; chronische und starke Exposition kann Leberkrebs und Anämie nach sich ziehen. Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstung Um den Schutz der Beschäftigten zu verbessern, fügte der Ausschuss die Verpflichtung hinzu, dass Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung (z. B. Atemschutzgeräte) bereitstellen müssen, wenn die verbleibende Exposition nicht auf Werte unterhalb der Grenzwerte reduziert werden kann. Diese Ausrüstung muss an den Körpertyp der Beschäftigten angepasst werden. Beim Tragen der Ausrüstung sollen die Beschäftigten das Recht auf regelmäßige Pausen in kontaminationsfreien Bereichen haben. Feuerwehrleute und Einsatzkräfte Die Abgeordneten fordern zusätzliche Schutzmaßnahmen für Feuerwehr- und Rettungskräfte, die bei ihrer Arbeit mit einer Vielzahl gefährlicher Stoffe in Kontakt kommen können. Der Bericht hebt die Notwendigkeit hervor für: spezifische Gefährdungsbeurteilungen, angemessene Schutzmaßnahmen, gezielte medizinische Überwachung für diese Berufsgruppen. Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Um KMU bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen, wünschen die Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Umsetzung auf KMU überwachen und berichten. Dies soll auch spezifische Maßnahmen wie finanzielle und technische Unterstützung umfassen. Geschlechterdimension Da Beschäftigte je nach Geschlecht unterschiedlich anfällig für bestimmte Stoffe sein können, fordert der Ausschuss, dass Gender Mainstreaming integraler Bestandteil der Entwicklung aller Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes wird. Zitat Berichterstatterin Liesbet Sommen (EPP, BE) sagte: „In der EU werden jedes Jahr rund 120.000 Beschäftigte mit Krebs diagnostiziert, nachdem sie am Arbeitsplatz krebserzeugenden Stoffen ausgesetzt waren. Das können wir nicht akzeptieren; niemand darf allein durch die Arbeit krank werden. Die neuen Grenzwerte, die wir vorschlagen, werden einen besseren Schutz für Tausende von Beschäftigten in der EU gewährleisten. Wir arbeiten daran, den Schutz der Beschäftigten zu verbessern, Gesundheitsrisiken zu reduzieren und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu unterstützen.“ Nächste Schritte Die Entscheidung, Verhandlungen mit den anderen Institutionen aufzunehmen, wurde im Ausschuss mit 30 Ja-, 8 Nein- und 16 Enthaltungsstimmen angenommen. Das Verhandlungsmandat muss noch im Plenum bestätigt werden, bevor Gespräche mit dem Rat über die endgültige Gestalt des Gesetzes beginnen können. Hintergrund Die sechste Überarbeitung der Richtlinie zu krebserzeugenden, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen soll den Schutz der Beschäftigten vor arbeitsbedingten Erkrankungen verbessern und die Gesundheitsrisiken verringern. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden dadurch in den nächsten 40 Jahren etwa 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 weitere Erkrankungen verhindert.