Der Verkehrs- und Tourismusausschuss (TRAN) hat digitale Fahrzeug-Zulassungsdokumente sowie die verpflichtende Weitergabe von Kilometerständen und Prüfergebnissen befürwortet, um Bürokratie abzubauen und Betrug zu bekämpfen. Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten im Verkehrs- und Tourismusausschuss ihre Position zur Überarbeitung der EU-Vorschriften, die gemeinsame Anforderungen an Fahrzeug-Zulassungsdokumente festlegen, mit 39 Stimmen zu 1 und einer Enthaltung. Digitale Dokumente Die Abgeordneten des Ausschusses stimmten für eine digitale Fahrzeug-Zulassungsbescheinigung, die innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regeln das Hauptformat für dieses Dokument werden soll. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten die Möglichkeit einer physischen Version beibehalten, um den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern mit eingeschränktem digitalen Zugang oder geringen digitalen Kompetenzen Rechnung zu tragen. Zudem sprechen sie sich für einen QR-Code aus, um den sofortigen Zugriff auf Fahrzeuginformationen zu erleichtern. Abbau von Bürokratie und Bekämpfung von Betrug Der Entwurf listet die Fahrzeugdaten auf, die elektronisch erfasst werden sollen, um die Arbeit von TÜV-Prüfern und den für die Wiederzulassung von Fahrzeugen zuständigen Stellen zu erleichtern. Dazu gehören unter anderem: Fahrzeugmarke, Gewicht, Halter, regelmäßige Prüfergebnisse, Gründe für die Streichung der Zulassung. Um Betrug, dubiose Praktiken im Gebrauchtwagenhandel und den illegalen Handel mit gestohlenen Fahrzeugen zu bekämpfen, sieht der Entwurf außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Register untereinander öffnen. Neben dem Austausch von Informationen über Zulassung, Kilometerstand sowie regelmäßige und mobile Prüfergebnisse fügten die Abgeordneten die Verpflichtung hinzu, wenn verfügbar auch Fernüberwachungsdaten sowie Daten zu manipulierten schweren Nutzfahrzeugen weiterzugeben. Zitat Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Johan Danielsson (S&D, SE), sagte: „Diese neuen Regeln sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wir die Vorteile des Datenaustauschs und der Digitalisierung nutzen können, um einfache und zugleich wirkungsvolle Ergebnisse zu erzielen. Während ich den digitalen Übergang für Fahrzeug-Zulassungsdokumente voll unterstütze, möchte ich auch starke Schutzmaßnahmen sicherstellen, um Bürger mit eingeschränktem digitalen Zugang oder digitalen Fertigkeiten zu schützen und zu unterstützen. Eine physische Version des Zulassungsdokuments sollte daher auf Anfrage stets verfügbar sein. Es ist wesentlich, dass Bürger, die Hürden bei der Nutzung digitaler Werkzeuge haben, bei der Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben nicht benachteiligt werden.“ Nächste Schritte Mit 38 Stimmen zu 1 beschlossen die Abgeordneten des Verkehrsausschusses außerdem, Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form der Gesetzgebung aufzunehmen. Diese Entscheidung bedarf noch der Zustimmung des Parlaments insgesamt. Die nächste Plenarsitzung findet Ende April statt. Hintergrund Im Jahr 2025 legte die Kommission ihr Paket zur Verkehrssicherheit vor, mit dem Ziel, die Mindeststandards für Fahrzeugprüfungen, Fahrzeug-Zulassungsdokumente und mobile Kontrollen zu aktualisieren. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und nachhaltige Mobilität zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen und Waren zu erleichtern. Im nächsten Monat plant der Verkehrsausschuss, über den Entwurf der Parlamentsposition zur Aktualisierung der EU-Vorschriften über Fahrzeug- und mobile Kontrollen zu entscheiden.