Die Delegation des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) war vom 31. März bis 2. April in Peking und Shanghai zu Besuch. Die Abgeordneten setzten sich mit den aktuellen Herausforderungen des E‑Commerce auseinander und den tiefgreifenden Auswirkungen, die diese auf den europäischen Binnenmarkt haben. Während ihres ersten offiziellen Besuchs in China seit acht Jahren trafen die Abgeordneten chinesische Parlamentarier und Aufsichtsbehörden, um das lokale Geschäftsmodell und dessen Marktüberwachungsrahmen zu studieren. Dabei untersuchten sie die Unterschiede zwischen den europäischen und chinesischen Verbraucherschutzsystemen sowie mögliche Bereiche für Zusammenarbeit. Die Delegation besuchte dominante E‑Commerce‑Plattformen wie Alibaba, Shein und Temu, Vertreter von EU‑Unternehmen sowie die chinesischen Zollbehörden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der massive Anstieg von E‑Commerce‑Paketen aus China, die nun 91 % aller Kleinsendungen ausmachen, sowie das zunehmend ungleiche Wettbewerbsfeld zwischen den Parteien. Die Abgeordneten warnten, dass strukturelle Überkapazitäten in chinesischen Produktionsmodellen zur Überschwemmung des Binnenmarktes führen und den fairen Wettbewerb schädigen. Vor dem Hintergrund jüngster Skandale im Zusammenhang mit chinesischen E‑Commerce‑Plattformen äußerten die Abgeordneten besondere Besorgnis über systemische Gesundheits‑ und Sicherheitsrisiken für europäische Verbraucher sowie über mangelnde Aufsicht der Plattformen. In diesem Zusammenhang forderten sie die Vertreter der Plattformen auf, die notwendigen präventiven Maßnahmen zu ergreifen und die digitalen und verbraucher‑schutzrechtlichen Anforderungen der EU einzuhalten. Die Abgeordneten betonten, dass Sicherheits‑ und Digitalstandards nicht verhandelbar seien und für alle Unternehmen gleichermaßen gelten. Abschließend sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Leiterin der Delegation, Anna Cavazzini (Greens/EFA, Deutschland): „Es war wichtig, nach China zu kommen, um unsere Gesprächspartner und Vertreter zentraler E‑Commerce‑Unternehmen persönlich zu treffen und unsere Regeln zu erläutern. Wir haben gesehen, dass sich das E‑Commerce‑Modell in den letzten Jahren dramatisch verändert hat – es ist eine neue Realität, die aber nicht nachhaltig ist, wenn die Regeln nicht durchgesetzt werden. Während alle Verbraucher Zugang zu erschwinglichen Produkten haben sollten, dürfen sie beim Einkaufen nicht um ihre Gesundheit und Sicherheit fürchten müssen. Es muss mehr getan werden, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Ob es um den Verkauf von Konsumgütern, das Entfernen gefährlicher Spielzeuge vom Markt, bevor sie Kinder erreichen, oder die Zahlung von Zollgebühren geht – dieselben Regeln gelten für alle. Wir wollen schnelle Verbesserungen sehen und sicherstellen, dass unsere Warnungen von Chinas Behörden und Unternehmen ernst genommen werden.“ Zusammensetzung der Delegation: Anna Cavazzini (Vorsitzende IMCO und Delegationsleiterin, Greens/EFA, DE) Andreas Schwab (EPP, DE) Dirk Gotink (EPP, NL) Christel Schaldemose (S&D, DK) Pierre Jouvet (S&D, FR) Virginie Joron (Pfe, FR) Piotr Muller (ECR, PL) Stephanie Yon‑Courtin (Renew, FR) Engin Eroglu (Renew, DE), Vorsitzender der Parlamentsdelegation für China Die Gespräche und Forderungen der Delegation zielen darauf ab, ein faireres Wettbewerbsumfeld und strengere Produktsicherheits‑ sowie digitale Standards durchzusetzen, was positive Auswirkungen auf europäische — und damit auch österreichische — Verbraucher und Unternehmen haben kann.