Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden China besuchen, um das Verständnis der EU‑Abgeordneten für Chinas innovativen Technologiesektor und die Dominanz im E‑Commerce zu vertiefen und gleichzeitig zu prüfen, wie EU‑Vorschriften in der Praxis eingehalten werden. Die neunköpfige Delegation, geleitet von der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Anna Cavazzini, wird vom 31. März bis 2. April Peking und Shanghai besuchen. Es ist die erste parlamentarische Delegationsreise nach China seit acht Jahren und stellt eine wichtige Gelegenheit dar, gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Digitales und E‑Commerce anzusprechen sowie fairen Wettbewerb zwischen der EU und China zu fördern. Die Abgeordneten werden die EU‑Position zu digitaler Regulierung, strategischer Autonomie und vermitteln, mit besonderem Fokus auf die Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Produktsicherheit. Ein zentrales Anliegen des IMCO‑Ausschusses sind die systemischen Verstöße gegen EU‑Rechtsvorschriften und die hohe Anzahl nicht konformer Kleinpakete, die über Nicht‑EU‑Onlineplattformen, darunter aus China, in die EU gelangen. Die Abgeordneten werden betonen, dass alle Händler, unabhängig von ihrem Sitz, die EU‑Produktsicherheitsvorschriften einhalten müssen. Programm und Zusammensetzung der Delegation In Peking wird die Delegation politische Führungspersonen treffen, darunter Shen Chunyao, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, und Luo Wen, Minister der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung. Die Abgeordneten werden zudem die EU‑Handelskammer besuchen, um über Onlinehandel und Marktzugangsprobleme zu sprechen, mit denen europäische Unternehmen in China konfrontiert sind. Die Delegation wird Standards für Verbraucher- und Produktsicherheit mit E‑Commerce‑Großunternehmen wie Shein und Alibaba erörtern. In Shanghai setzen die Abgeordneten die Gespräche über die Einhaltung der EU‑Regeln für digitale Märkte und fairen Wettbewerb mit Temu fort. Außerdem werden sie Einblicke in Chinas Zollkontrollen sowie Import‑/Exportaktivitäten am strategisch wichtigen Flughafen Pudong gewinnen, gemeinsam mit der chinesischen Zollverwaltung und einem lokalen Logistikunternehmen. Teilnehmende Abgeordnete Anna Cavazzini (IMCO‑Vorsitzende und Delegationsleiterin, Greens/EFA, DE) Andreas Schwab (EPP, DE) Dirk Gotink (EPP, NL) Christel Schaldemose (S&D, DK) Pierre Jouvet (S&D, FR) Virginie Joron (PFE, FR) Piotr Müller (ECR, PL) Stéphanie Yon‑Courtin (Renew, FR) Engin Eroğlu (Renew, DE), Vorsitzender der Parlamentsdelegation für China Hintergrund China ist der drittgrößte Handelspartner der EU (nach den USA und dem Vereinigten Königreich) und bei Waren der zweitwichtigste Partner. Das Handelsdefizit der EU mit China ist gestiegen und erreichte €305,8 Milliarden im Jahr 2024, wobei die Importe hauptsächlich aus Maschinen, Fahrzeugen und anderen Industriegütern bestehen. Die wirtschaftliche Beziehung zwischen der EU und China wird als unausgewogen wahrgenommen, was auf eine erhebliche Asymmetrie bei der Marktöffnung zurückzuführen ist. Laut Kommission haben E‑Commerce‑Importe über Online‑Marktplätze (z. B. Temu, Shein, Alibaba) stark zugenommen: 4,6 Milliarden Kleinpakete gelangten 2024 in den EU‑Markt, davon 91% aus China. Im Jahr 2025 registrierte das Safety Gate-System 4.671 gefährliche Produktwarnungen, von denen 2.006 für Produkte mit Ursprung in China gemeldet wurden. Für Österreich ist dieser Besuch relevant, da er darauf abzielt, die Einhaltung europäischer Regeln durch internationale Onlinehändler zu stärken, die Produktsicherheit zu erhöhen und fairen Wettbewerb im digitalen Handel zu fördern – Maßnahmen, die österreichische Verbraucher schützen und heimischen Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen auf dem EU‑Markt verschaffen können.