Der Ausschuss für internationalen Handel hat am Donnerstag seine Position zu zwei Vorschlägen verabschiedet, die bestimmte zollrechtliche Aspekte des EU‑US Turnberry‑Abkommens umsetzen sollen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss stimmten mit 29 Stimmen dafür, 9 dagegen und 1 Enthaltung für zwei Gesetzesvorschläge, die die meisten Zölle auf industrielle und landwirtschaftliche Waren aus den USA abschaffen würden. Der Berichterstatter des Parlaments für die Akte, Bernd Lange (S&D, DE), sagte, dass eine breite Mehrheit hinter einem starken Text stehe, der darauf abziele, Stabilität, Fairness und Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen mit den USA zu schaffen. Das Parlament wolle die letzte Entscheidung über die Anwendung des Abkommens behalten und betonte die Notwendigkeit von Klarheit, bevor endgültige Maßnahmen getroffen werden. Als Bestandteil dieser Position stimmte der Ausschuss einem klaren, mehrstufigen Schutznetz zu, das zentrale Mängel des Kommissionsvorschlags beheben soll. Aussetzungs- und Sunrise‑Klauseln Erstens wurde klargestellt, dass jegliche Zölle, die der EU oder einem Mitgliedstaat wegen außenpolitischer Entscheidungen auferlegt werden, inakzeptabel sind. Die Aussetzungsklausel wurde in diesem Zusammenhang aktualisiert und gestärkt: Falls Zölle tatsächliche Realität würden, würde das Parlament die legislativen Arbeiten zur Umsetzung der Zollpräferenzen für US‑Produkte sofort aussetzen. Zollbedrohungen gegen einen Mitgliedstaat gelten damit als Bedrohung für die gesamte EU. Zweitens wurde eine Sunrise‑Klausel vereinbart: Das Parlament könnte zwar Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens annehmen, doch würden die Zollpräferenzen für US‑Produkte erst wirksam, wenn die im Turnberry‑Abkommen vereinbarten Verpflichtungen seitens der USA tatsächlich eingehalten werden. Bedingungen für EU‑Produkte mit Stahlanteil Eine weitere Bedingung, die erfüllt sein muss, bevor die Verordnung in Kraft tritt, ist die Senkung der Zollsätze auf EU‑Produkte, die weniger als 50 % Stahl oder Aluminium enthalten, von 50 % auf 15 %. Diese neuen Bedingungen ergänzen den bereits verhandelten Text und decken die sogenannten fünf „S“ ab: Spezielle Lösung für Stahl und Aluminium, Sunset‑Klausel (Ablaufklausel), Standstill‑Bestimmung, Schutzmechanismus (Safeguard), verstärkter Aussetzungsartikel. Lange wies zudem darauf hin, dass eine Erhöhung der derzeitigen Section‑122‑Zölle in den USA von 10 % auf 15 % dazu führen würde, dass viele EU‑Produkte aufgrund der Hinzurechnung des Meistbegünstigtenzolls effektiv über der 15‑Prozent‑Grenze lägen. Auch dies sei inakzeptabel und würde zur Aussetzung der parlamentarischen Arbeiten an den Akten führen. Der Berichterstatter erinnerte daran, dass Abstimmungen im Januar aufgrund von US‑Drohungen gegen Grönland und der Unsicherheit nach Entscheidungen des US‑Supreme‑Courts bereits verschoben werden mussten. Mit dem jetzigen Votum solle eine positive Dynamik der Handelszusammenarbeit eingeleitet werden, in der Zollbedrohungen verschwinden und Unternehmen sowie Verbraucher Planungssicherheit erhielten, um gemeinsamen Wohlstand und Erschwinglichkeit zu fördern. Nächste Schritte Die beiden Gesetzesvorschläge werden nun im Plenum des Europäischen Parlaments in der nächsten Sitzung am 26. März zur Abstimmung gestellt, bevor Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung der Zollsätze für Wareneinfuhren aus den USA beginnen können. Hintergrund Im Juli 2025 erzielten die EU und die USA eine politische Einigung zu Zoll‑ und Handelsfragen (Turnberry‑Deal). Diese Einigung wurde in einer gemeinsamen Erklärung im August 2025 detailliert beschrieben und als EU‑US Rahmenvereinbarung angekündigt. Die Kommission legte daraufhin zwei Gesetzesvorschläge vor, die darauf abzielen, bestimmte zollrechtliche Aspekte dieser Rahmenvereinbarung umzusetzen. Der Ausschuss für internationalen Handel ist verantwortlich für die Steuerung der Gesetzgebung im Parlament und für die Führung der Verhandlungen mit den EU‑Regierungen über die endgültige Ausgestaltung der Zollsätze für Importe aus den USA.