Ministerinnen und Minister halten eine Reihe von Anhörungen in parlamentarischen Ausschüssen ab, um die Prioritäten der zyprischen Präsidentschaft des Rates vorzustellen. Zypern hat die Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2026 inne. Dieser Text wird regelmäßig aktualisiert, sobald die Anhörungen stattfinden. Ausschuss für Frauenrechte und GleichstellungAm 26. Januar hob Justiz- und Innenminister Costas Fitiris die Gleichstellung der Geschlechter als Kernfokus der Präsidentschaft hervor, mit besonderem Gewicht auf der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich online ausgeübter Gewalt. Er verwies außerdem auf die Stärkung von Prävention, Unterstützung von Opfern und die Förderung von Gender Mainstreaming in EU-Politiken sowie auf die bevorstehende EU-Gleichstellungsstrategie 2026–2030. Ausschuss für Kultur und BildungAm 27. Januar betonte die stellvertretende Kulturministerin Vasiliki Kassianidou den „Cultural Compass for Europe“ als wichtigen Schritt, um Kultur ins Zentrum der EU-Politik zu rücken, und nannte das Programm AgoraEU 2028–2034 als Initiative zur Stärkung von Kultur und Medien als demokratische öffentliche Güter. Die Präsidentschaft will zudem Diskussionen zum Arbeitsprogramm der EU für Kultur vorantreiben, die Medienkompetenz verbessern und den Schutz sowie die Rückführung kultureller Güter angehen. Ausschuss für Binnenmarkt und VerbraucherschutzAm 27. Januar erklärte Energieminister und Minister für Handel und Industrie Michael Damianos, die Präsidentschaft werde die Verbraucheragenda 2030, den Schutz Minderjähriger online und Maßnahmen gegen täuschende Verbraucherpraktiken priorisieren. Weitere Prioritäten umfassen schnelle Fortschritte bei digitalen Omnibus-Dateien, den Abschluss der Zollreform und Regelungen zur Arbeitnehmerentsendung. Abgeordnete forderten zudem stärkere Durchsetzung des Digital Services Act und des AI Act sowie Klarheit zu Fragen wie sozialer Medienverbote für Minderjährige. Ausschuss für Verkehr und TourismusAm 27. Januar betonte Verkehrsminister Alexis Vafeades den Fokus der Präsidentschaft auf Rechten von Flugreisenden, grünerem, sichererem, effizienterem und wettbewerbsfähigem Verkehr sowie dem Ausbau dualer Infrastrukturen. Die Präsidentschaft will außerdem die Evaluation der EU-Tourismusagenda 2030 vorantreiben und die Strategie für nachhaltigen Tourismus diskutieren. Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und InneresAm 27. Januar unterstrich Justiz- und Innenminister Constantinos Fitiris den Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Terrorismus, Kindesmissbrauch und digitale Bedrohungen sowie die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit über Europol zu verstärken und die Außengrenzen zu sichern. Migration bleibt eine Priorität, insbesondere die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts und die Stärkung von Rückführungen durch Partnerschaften mit Drittstaaten. Ausschuss für FischereiAm 27. Januar sagte Maria Panayiotou, Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt, die Präsidentschaft werde an der Stärkung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) arbeiten und darauf achten, dass die Bedürfnisse der Fischerei- und Aquakulturbranchen im nächsten Langzeitbudget berücksichtigt werden. Verhandlungen zur Umsetzung der Regeln regionaler Fischereimanagementorganisationen in EU-Recht sowie Fortschritte bei nachhaltigen Fischereipartnerschaften stehen ebenfalls auf der Agenda. Ausschuss für internationalen HandelAm 27. Januar erklärte Minister Michael Damianos, ein regelbasiertes, offenes, aber zugleich ehrliches Verhältnis zu anderen Ländern solle das Herzstück der EU-Handelspolitik bilden, wobei die EU ihre Werte und gesetzgeberische Unabhängigkeit verteidigen müsse. Themen wie transatlantische Beziehungen, Mercosur, Stahlüberkapazitäten, und Ratifizierung von Freihandelsabkommen (u. a. Indien, Philippinen) wurden diskutiert. RechtsausschussAm 28. Januar hob Justizminister Constantinos Fitiris die Notwendigkeit hervor, Fortschritte bei Rechtsvorschriften zum Schutz von Erwachsenen zu erzielen und Differenzen zwischen Mitgliedstaaten bei Elternschaftsregeln zu überbrücken. Weitere Prioritäten sind ein einheitliches Regelwerk für Gesellschaften (das sogenannte 28. Regime), EU-Regeln zu Patenten und ein urheberrechtlicher Rahmen, der an neue Technologien angepasst ist. Auswärtiger AusschussAm 28. Januar stellte Außenminister Constantinos Kombos die europäische Autonomie und verstärkte Partnerschaften weltweit als Mittel zur Sicherung der EU-Sicherheit in den Vordergrund. Die Unterstützung der Ukraine bleibt eine Priorität; zudem werde die Präsidentschaft die Bedeutung der EU-Erweiterung als strategische Investition betonen. Sicherheits- und VerteidigungsausschussAm 28. Januar sagte Verteidigungsminister Vasilis Palmas, die Präsidentschaft werde weiterhin die Unterstützung für die Ukraine fördern, die europäische Verteidigungsindustrie stärken, Verteidigungsbereitschaft und Innovation beschleunigen sowie in maritime Sicherheit und humanitäre Operationen investieren. Wirtschaftssicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz in Verteidigungs‑Lieferketten wurden ebenfalls hervorgehoben. Ausschuss für konstitutionelle FragenAm 28. Januar betonte die stellvertretende Ministerin für Europäische Angelegenheiten Marilena Raouna, dass interne EU-Reformen im Zusammenhang mit Erweiterung, dem nächsten Langzeitbudget und Wettbewerbsfähigkeit Schwerpunkte der Präsidentschaft seien. Reformen des Europäischen Wahlrechts, das Recht auf parlamentarische Untersuchung und Transparenzfragen stehen auf der Agenda. Ausschuss für Industrie, Forschung und EnergieAm 28. Januar nannte Verteidigungsminister Vasilis Palmas die Vereinfachung der Verteidigungsbeschaffung, Stärkung der Verteidigungsindustrie und Unterstützung innovativer KMU als Prioritäten. Energieminister Michael Damianos betonte die Sicherung der Energieversorgung über Interkonnektoren, Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung, Reduzierung kritischer Abhängigkeiten und vereinfachte Regeln zur Beschleunigung industrieller und energierechtlicher Projekte. Forschungsminister Nicodemos Damianou wies auf die Arbeit an der Digital Networks Act (DNA) zur Modernisierung der Telekom-Infrastruktur (5G/6G), zum Online-Kinderschutz durch Altersverifikation und zur Stärkung der Forschung zur Innovationsförderung hin. Die Präsidentschaft will zudem die Arbeit am EU Space Act vorantreiben. Ausschuss für EntwicklungAm 28. Januar nannte Außenminister Constantinos Kombos Wassersicherheit, resiliente Gesundheitssysteme, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und Frauenförderung als Prioritäten. Die Präsidentschaft strebt bis Juni 2026 einen teilweisen politischen Kompromiss der Mitgliedstaaten zum künftigen Global Europe-Instrument an und hebt Initiativen wie Global Gateway und humanitäre Hilfe hervor. Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche EntwicklungAm 28. Januar identifizierte Maria Panayiotou, Ministerin für Landwirtschaft, Innovation, nachhaltige Landwirtschaft und Vereinfachung sowie robuste krisenfeste Maßnahmen als Prioritäten. Die Präsidentschaft will konstruktive Diskussionen zum nächsten Langzeitbudget und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führen und sich für eine angemessene Finanzierung und eine stabile, resilientere und erschwingliche Lebensmittelversorgung einsetzen. Ausschuss für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenAm 29. Januar erklärte Arbeits- und Sozialversicherungsminister Marinos Moushouttas, faire und inklusive Beschäftigung sowie faire Mobilität seien Prioritäten der Präsidentschaft. Die stellvertretende Ministerin für Sozialfürsorge betonte Engagement im Kampf gegen Armut, insbesondere Kinderarmut, die Stärkung der Langzeitpflege und die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Zugang zu nachhaltigem und bezahlbarem Wohnen wurde ebenfalls als fundamentales Recht hervorgehoben. Ausschuss für Umwelt, Klima und LebensmittelsicherheitAm 29. Januar hob Ministerin Maria Panayiotou die Bedeutung der Wasserresilienz als Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesundheitsfrage hervor. Sie betonte die Notwendigkeit, die legislatorische Vereinfachung fortzusetzen, ohne das Umweltambitionsniveau der EU abzusenken, sowie den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, um Abhängigkeiten von Rohstoffen zu verringern. Weitere Prioritäten sind u. a. die Überarbeitung der CO2-Standards für Pkw und Vans. In den Anhörungen forderten Abgeordnete in vielen Ausschüssen größeres Engagement in Bereichen wie Medien- und Informationskompetenz, ausreichende Finanzierung in der nächsten Finanzperiode, die Durchsetzung digitaler Regelwerke, die Modernisierung kritischer Infrastrukturen und Unterstützung für KMU. Mehrere Themen bleiben kontrovers, darunter Budgetfragen für Fischerei und Landwirtschaft, Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Migrationssteuerung sowie die Balance zwischen Beschleunigung von Genehmigungsprozessen und Umweltschutz.