Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten zum Training generativer Künstlicher Intelligenz (generative KI) in der EU sollte mit einer fairen Vergütung für die kreative Branche einhergehen. Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten des Rechtsausschusses eine Reihe von Vorschlägen, um vollständige Transparenz und eine faire Vergütung der Rechteinhaber für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch generative KI sicherzustellen. Der Beschluss wurde mit 17 Stimmen dafür, 3 dagegen und 2 Enthaltungen angenommen. Vergütung für die Nutzung geschützter Werke Die Abgeordneten fordern, dass das EU-Urheberrecht für alle generativen KI-Systeme gilt, die auf dem EU-Markt verfügbar sind, unabhängig davon, wo das Training stattfindet. Da generative KI auf geschützten Inhalten beruht und diese reproduziert, verlangen die Abgeordneten vollständige Transparenz über deren Nutzung, einschließlich einer Liste der einzelnen verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke und detaillierter Aufzeichnungen über Web-Crawling-Aktivitäten durch KI-Anbieter und -Betreiber. Ein Versäumnis, die Transparenzanforderungen einzuhalten, könnte einer Urheberrechtsverletzung gleichkommen, für die KI-Anbieter rechtliche Konsequenzen tragen könnten. Die Abgeordneten fordern außerdem eine faire Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI, damit der kreative und kulturelle Sektor der EU auch im KI-Zeitalter florieren kann. Sie fordern die Kommission auf zu prüfen, ob eine solche Vergütung auch für bereits erfolgte Nutzungen gelten könnte, und lehnen die Idee einer globalen Lizenz ab, die es Anbietern ermöglichen würde, ihre Systeme gegen eine Pauschalzahlung zu trainieren. Schutz des Mediensektors und individueller Rechte Im Bericht fordern die Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Medienpluralismus zu schützen, der durch KI-Systeme bedroht wird, die Nachrichten selektiv aggregieren und so deren Traffic und Einnahmen abziehen. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass der Nachrichtenmediensektor die volle Kontrolle über die Nutzung seiner Inhalte zum Training von KI-Systemen haben muss, einschließlich der Möglichkeit, eine solche Nutzung abzulehnen. Zudem drängen sie die Kommission, für eine angemessene Vergütung dieser Nutzung zu sorgen. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass vollständig von KI erzeugte Inhalte nicht urheberrechtlich geschützt sein sollten. Sie fordern Maßnahmen zum Schutz von Einzelpersonen vor der Verbreitung manipulierten und KI-generierten Materials sowie eine Verpflichtung für digitale Dienstleister, gegen solche rechtswidrige Nutzungen vorzugehen. Rechteinhabern Möglichkeit geben, die Nutzung ihrer Werke durch KI zu verhindern Die Abgeordneten fordern neue Regeln zur Lizenzierung urheberrechtlich geschützten Materials für die Nutzung durch generative KI und rufen die Kommission dazu auf, die Einrichtung freiwilliger kollektiver Lizenzvereinbarungen pro Sektor zu erleichtern, die allen zugänglich sind, einschließlich einzelnen Kreativen und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie fordern die Kommission zudem auf, Instrumente zu prüfen, die es Rechteinhabern ermöglichen, die Nutzung ihrer Werke durch generelle KI-Systeme zu verhindern. Zitat Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE): „Generative KI darf nicht außerhalb des Rechtsstaats agieren. Wenn urheberrechtlich geschützte Werke zum Training von KI-Systemen verwendet werden, haben die Urheber Anspruch auf Transparenz, rechtliche Sicherheit und faire Vergütung. Innovation darf nicht auf Kosten des Urheberrechts erfolgen, beides kann und muss koexistieren. Klare und durchsetzbare Regeln sind entscheidend, um die technologische Souveränität Europas zu sichern. Unser Ziel ist es, Innovation zu fördern und gleichzeitig die Grundprinzipien des geistigen Eigentums zu schützen.“ Nächste Schritte Dieser Initiativbericht wird im März dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Hintergrund Der Bericht will zentrale rechtliche Fragen zum Zusammenspiel von generativer KI und Urheberrecht klären, darunter wie Transparenz, Einwilligung und faire Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern sichergestellt werden können, wenn ihre geschützten Werke bei der Erzeugung, Verbreitung und Distribution von KI-Ausgaben genutzt werden.