Am Montagabend hat der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorschläge zur Verbesserung der Verfügbarkeit wichtiger Arzneimittel in der EU angenommen. Der Entwurf wurde mit 27 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 8 Enthaltungen gebilligt und zielt darauf ab, ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit für EU-Bürger sicherzustellen, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmasektors zu stärken. Strategische Projekte und Zugang zu gezielten Finanzmitteln Der Entwurf unterstützt die Schaffung industrieller „strategischer Projekte“ in der EU, um die Produktionskapazitäten für kritische Arzneimittel oder deren Ausgangsstoffe aufzubauen, zu modernisieren und zu verbessern. Zur Förderung eines koordinierten EU-Ansatzes und zur rechtlichen Klarheit für Projektträger sollen die Kommission Leitlinien für die Bewertung solcher Projekte erlassen. Der Bericht fordert, dass die EU – auch durch regionale Fördermittel – sowie die Mitgliedstaaten die finanzielle Unterstützung für strategische Projekte prioritär behandeln. Zudem sprechen sich die Abgeordneten für die Einrichtung eines speziellen „Kritischer-Arzneimittel-Sicherheitsfonds“ innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU aus. Wesentliche Maßnahmen im Überblick: Förderung und rechtliche Absicherung von strategischen Industrieprojekten zur Stärkung der Produktion kritischer Arzneimittel innerhalb der EU. Priorisierung regionaler und nationaler Fördermittel sowie Einrichtung eines dedizierten Fonds im MFR. Förderung kollaborativer Beschaffung für innovative, teure Arzneimittel Die Abgeordneten möchten, dass öffentliche Vergabeverfahren die Vergabe von Aufträgen an mehrere Anbieter für dasselbe Produkt erlauben, um die Diversifizierung der Lieferketten zu fördern und die Produktion auf verschiedene Hersteller und geografische Standorte in der EU zu verteilen. Vergabestellen sollen Anforderungen anwenden, die Produzenten begünstigen, welche einen signifikanten Anteil kritischer Arzneimittel in der EU herstellen. Der Bericht hebt die Vorteile freiwilliger gemeinsamer Beschaffungen hervor (z. B. drei oder mehr EU-Länder, die gemeinsam handeln, oder gemeinsame Beschaffung, an der die Kommission und mindestens fünf Länder beteiligt sind), um die Versorgung zu verbessern – insbesondere für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten, Antimikrobiotika sowie andere innovative, teure oder spezialisierte Therapien. Koordination und Umverteilung nationaler Bestände Die Abgeordneten fordern die Einrichtung eines EU-Koordinierungsmechanismus für nationale Vorräte und Notfallbestände kritischer Arzneimittel. Außerdem sollen der Kommission als letztes Mittel Befugnisse eingeräumt werden, die Umverteilung von Arzneimitteln aus einem nationalen Bestand in ein oder mehrere andere Länder anzuordnen, wenn ein Engpass oder eine Versorgungsstörung eines kritischen Arzneimittels festgestellt wurde. Zitat des Berichterstatters Tomislav Sokol (EVP, Kroatien) sagte: „Die heutige Abstimmung ist ein wegweisender Moment für die Gesundheitssicherheit Europas. Wir verpflichten uns, die Verfügbarkeit und Versorgung mit kritischen Arzneimitteln für alle EU-Bürger zu stärken. Wir gehen anhaltende Engpässe an und verringern unsere Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl externer Lieferanten. Der Bericht benennt die strategischen Projekte, die gemeinsame Beschaffung und die Anreize, die notwendig sind, um die pharmazeutische Produktion in der EU zu stärken, und sorgt gleichzeitig für einen fairen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln. Er würde uns einem resilienten, unabhängigen und patientenzentrierten Pharmaökosystem näherbringen, das Stabilität und bessere Versorgung in der ganzen EU liefert.“ Nächste Schritte Die Parlamentsposition soll voraussichtlich in der Plenarsitzung im Januar 2026 verabschiedet werden, wonach die Verhandlungen mit den EU-Regierungen beginnen können. Hintergrund Im März 2025 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über kritische Arzneimittel vor, um deren Verfügbarkeit in der EU zu stärken. Der Vorschlag zielt außerdem darauf ab, den Zugang zu bestimmten Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse zu verbessern, die Marktversagen erleben. Mehr als 50 % der gemeldeten Arzneimittelengpässe werden durch Produktionsprobleme verursacht, einschließlich Engpässen bei Wirkstoffen.