Am Montag haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus vier Ausschüssen neue Vorschläge gebilligt, um Verteidigungsinvestitionen zu beschleunigen und die Reaktionsfähigkeit der EU angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen zu verbessern. Die Maßnahmen sind Teil des sogenannten „Omnibus V“-Pakets zur Vereinfachung von EU-Regelungen. Ziel ist es, die Genehmigung von Projekten im Verteidigungsbereich und den Export bzw. innergemeinschaftlichen Transfer von Verteidigungsausrüstung zu beschleunigen, Beschaffungsvorgänge im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die EU-Kooperation bei Verteidigungsverträgen zu vereinfachen, sicherzustellen, dass EU-Chemikalienregelungen die Bedürfnisse der Verteidigung berücksichtigen, und die Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) zu vereinfachen. Diese Vorschläge sollen außerdem die Umsetzung von bis zu 800 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen in den nächsten vier Jahren im Rahmen des ReArm Europe Plan/Readiness 2030 erleichtern und es den Mitgliedstaaten sowie der Industrie ermöglichen, effektiver auf eskalierende Sicherheitsbedrohungen zu reagieren. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte Die Abgeordneten befürworten die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte, etwa den Bau neuer Produktionsstätten oder die Erweiterung bestehender Anlagen. Sie schlagen vor, eine EU-weit gültige Standardfrist für Entscheidungen über Genehmigungen von 50 Arbeitstagen festzulegen. Zugleich soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Fristverlängerungen zu gewähren: bis zu 25 Arbeitstage für größere Projekte, bis zu 50 Arbeitstage bei außergewöhnlicher Komplexität, bei besonderen Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiken oder wenn eine besondere nationale Sicherheitsfreigabe erforderlich ist. Solche Verlängerungen müssen dem Projektträger mit einer Begründung und einem voraussichtlichen Entscheidungstermin mitgeteilt werden. Folgen nationale Behörden den Fristen nicht, soll nach Auffassung der Abgeordneten das Prinzip der stillschweigenden Genehmigung gelten. Der Bericht fordert zudem die Einrichtung von einheitlichen Ansprechpartnern in den EU-Ländern für Projektträger im Verteidigungsbereich, die digitale Nachverfolgung von Anträgen, jährliche Berichterstattung an die Kommission über Genehmigungsaktivitäten und Unterstützung für KMU sowie die EU-Überwachung stillschweigender Genehmigungen zur Gewährleistung von Transparenz und einheitlicher Umsetzung. Innergemeinschaftliche Transfers verteidigungsrelevanter Produkte und vereinfachte Beschaffung Die Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung innergemeinschaftlicher Transfers und der Beschaffung verteidigungsrelevanter Produkte. Um innergemeinschaftliche Transfers zu beschleunigen, sollen die Mitgliedstaaten mehr Ausnahmen von oft komplexen Lizenzierungssystemen einführen, insbesondere für Transfers innerhalb desselben Unternehmens, und vereinfachte Lizenzregelungen (sogenannte Allgemeine Transferlizenzen) einsetzen, um Innovation und die Entwicklung disruptiver Technologien zu fördern. Die Abgeordneten betonen außerdem die Bedeutung der Erleichterung von Transfers verteidigungsrelevanter Produkte, die zur Umsetzung EU-finanzierter Projekte benötigt werden. Für bestimmte gemeinsame Beschaffungen und innovative Produkte/Dienstleistungen (z. B. zur schnellen Auffüllung erschöpfter Bestände) unterstützen die Abgeordneten den Einsatz des vereinfachten verhandelten Verfahrens (direkte Verhandlungen mit Lieferanten, oft unter Umgehung offener Ausschreibungen). Bei diesem Verfahren sollen Komponenten aus Ländern außerhalb der EU, des EWR/EFTA, der Ukraine und von Partnerländern im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf maximal 35 % der geschätzten Kosten des Endprodukts begrenzt werden. Weiterhin befürworten die Abgeordneten eine Änderung der Regeln, sodass nur noch größere Aufträge den bestehenden EU-Beschaffungsregeln unterliegen, damit die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen auf die kritischsten Aufträge konzentrieren können. Zudem sollen die Regeln gelockert werden, damit eine Vergabestelle eines Mitgliedstaats am Vergabeverfahren eines anderen teilnehmen kann. Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und Rahmenbedingungen für die Verteidigungsindustrie Im Text stimmen die Abgeordneten mit Vorschlägen zur Vereinfachung des Managements und der Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) überein. Die Ausschüsse unterstützten die Verringerung von Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen, um die Teilnahme von KMU und mittelständischen Unternehmen am Fonds zu fördern. Vorgeschlagen wird zudem die Vereinfachung der Liste förderfähiger Maßnahmen und die Klarstellung, dass vom EDF geförderte Projekte und Maßnahmen in der Ukraine getestet werden können. Die Abgeordneten präzisieren außerdem, wie EU-Umwelt- und Chemikalienrecht, etwa REACH, auf Verteidigungsaktivitäten angewendet werden kann, und weisen darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bereits über Flexibilitäten durch bestehende Ausnahmeregelungen verfügen, um Verteidigungsbereitschaftsziele zu erreichen. Zusätzliche Bestimmungen wurden für Projekte aufgenommen, bei denen Produktionslinien sowohl für Verteidigungs- als auch für zivile Zwecke genutzt werden. Stimmen und Abstimmungsergebnisse Zitatangaben von Ausschussvorsitzenden und Co-Berichterstattern sind verfügbar. Die Abstimmungsergebnisse lauten: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren: 62 Stimmen dafür, 6 dagegen, 11 Enthaltungen. Innergemeinschaftliche Transfers und vereinfachte Beschaffung: 59 Stimmen dafür, 13 dagegen, 7 Enthaltungen. Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und Rahmenbedingungen für die Verteidigungsindustrie: 137 Stimmen dafür, 30 dagegen, 21 Enthaltungen. Nächste Schritte Das Parlament muss die angenommenen Positionen noch in einer bevorstehenden Plenarsitzung bestätigen, bevor Verhandlungen mit der kommenden zypriotischen Ratspräsidentschaft über die endgültige Ausgestaltung der Gesetzgebung beginnen können. Hintergrund Das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft der EU wurde von der Kommission im Juni 2025 vorgestellt. Es soll Vorschriften vereinfachen und administrative Hürden abbauen, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Ziel ist es, Verteidigungsinvestitionen zu beschleunigen, die Zusammenarbeit zu verbessern und die europäische verteidigungs-technologische und industrielle Basis (EDTIB) zu stärken, indem Regeln für Beschaffung, Finanzierung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Genehmigungen flexibler und effizienter gestaltet werden. Das Paket umfasst Vorschläge für zwei Verordnungen und eine Richtlinie sowie Entwürfe delegierter Rechtsakte.