Ein informell mit dem Rat vereinbarter Gesetzestext zielt darauf ab, die Interessen der EU vor der Bewaffnung von Energielieferungen durch die Russische Föderation zu schützen. In der Nacht auf Mittwoch einigten sich Abgeordnete des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und des Ausschusses für internationalen Handel sowie die dänische Ratspräsidentschaft auf ein Verbot der Importe von russischem Erdgas in folgenden Stufen: Ein Verbot für Spotmarkt‑Flüssigerdgas (LNG) bereits mit Inkrafttreten der Verordnung Anfang 2026; ein Verbot für Pipelinegas ab dem 30. September 2027. Der vereinbarte Text listet außerdem die von den Mitgliedstaaten gegen Betreiber bei Verstößen zu verhängenden Höchststrafen auf. Vorbereitung eines Verbots für Ölimporte Während der Verhandlungen drängten die Abgeordneten auf ein umfassenderes Verbot aller russischen Ölimporte und erreichten eine Zusage der Europäischen Kommission, Anfang 2026 einen Legislativvorschlag zu einem solchen Verbot vorzulegen, damit ein Verbot spätestens bis Ende 2027 in Kraft treten kann. Die Abgeordneten stärkten ferner die Bedingungen, unter denen ein temporäres Aussetzen des Importverbots in Notlagen der EU‑Energiesicherheit möglich ist. Um Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsrisiken zu verringern, müssen Betreiber den Zollbehörden vor der Einfuhr oder Lagerung strengere und detailliertere Nachweise über das Produktionsland ihres Gases liefern. Wesentliche Punkte der Einigung Frühzeitiges Verbot von Spotmarkt‑LNG (Anfang 2026); Verbot von Pipelinegas ab 30. September 2027; Vorbereitung und zeitlicher Fahrplan für ein Ölimportverbot (Kommissionsvorschlag Anfang 2026, Wirksamkeit spätestens Ende 2027); harmonisierte Höchststrafen für Verstöße; verschärfte Nachweispflichten zur Herkunft des Gases. Zitate der Berichterstatter „Dies ist ein historisches Ergebnis: Die EU macht riesige Schritte hin zu einer neuen Ära ohne russisches Gas und Öl. Russland kann fossile Brennstoffexporte nie wieder als Waffe gegen Europa einsetzen“, sagte der federführende Abgeordnete des Industrie‑, Forschungs‑ und Energieausschusses (ITRE), Ville Niinistö (Grüne/EFA, Finnland). Er betonte, dass das Parlament Prioritäten wie die Beschleunigung des Zeitplans für das Pipelinegasverbot und das Verbot langfristiger LNG‑Verträge durchgesetzt habe. „Die heutige Einigung sendet eine klare und starke Botschaft: Europa wird nie wieder abhängig von russischem Gas sein. Das ist ein großer Erfolg für die EU und ein historischer Wendepunkt in der europäischen Energiepolitik“, erklärte Inese Vaidere (EVP, Lettland), federführende Abgeordnete für den Ausschuss für internationalen Handel. Sie hob hervor, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission durch einen Fahrplan für ein Ölverbot, die frühere Beendigung langfristiger Verträge und Sanktionen bei Nicht‑Einhaltung gestärkt habe. Pressepunkt und weitere Schritte Die Berichterstatter halten am Mittwoch um 10:30 Uhr einen Pressepunkt neben Raum ANTALL 2Q1 ab, unmittelbar nach der Vorstellung des Verhandlungsergebnisses im ITRE‑Ausschuss; der Live‑Stream ist verfügbar. Die informelle Einigung muss nun sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden, um Rechtskraft zu erlangen. Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie sowie für internationalen Handel werden am 11. Dezember gemeinsam über die vorläufige Einigung abstimmen, bevor das Plenum in der Sitzung vom 15.–18. Dezember darüber entscheidet. Hintergrund Dieser Legislativvorschlag ist eine Reaktion auf die systematische Bewaffnung von Energielieferungen durch Russland, ein Muster, das sich über fast zwei Jahrzehnte zieht und sich mit der groß angelegten Invasion in der Ukraine 2022 verschärfte. Die Invasion ging einher mit gezielter Marktmanipulation, darunter das beispiellose Unterfüllen von EU‑Speichern durch Gazprom und abrupte Pipeline‑Stopps, die die Energiepreise um das Vielfache gegenüber dem Vorkrisenniveau ansteigen ließen. Mit dieser Einigung verfolgt die EU das Ziel, ihre Energieabhängigkeit zu verringern, die Versorgungssicherheit zu stärken und die wirtschaftliche wie politische Verwundbarkeit gegenüber externem Druck zu reduzieren.