Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments möchten ein Ziel zur Reduktion der Emissionen um 90% bis 2040 im Vergleich zu den Werten von 1990 festlegen, um eine klimaneutrale EU bis 2050 zu erreichen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit hat am Montag seine Position zu dem Vorschlag der Kommission für eine Änderung des EU-Klimagesetzes angenommen. Die Abgeordneten glauben, dass der grüne Übergang und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU Hand in Hand gehen. Daher unterstützen sie den Vorschlag der Kommission, neue Flexibilitäten bei der Erreichung der Ziele einzuführen. Ab 2036 könnten bis zu 5% der Nettoemissionsreduktionen aus hochwertigen internationalen CO2-Zertifikaten von Partnerländern stammen, wobei jedoch sichergestellt werden muss, dass dies strengen Sicherheitsvorkehrungen unterliegt. Zusätzlich möchten die Abgeordneten die Möglichkeit, dass inländische permanente CO2-Entfernungen zur Kompensation von schwer reduzierbaren Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) verwendet werden können. Sie unterstützen auch die Vorschläge der Mitgliedstaaten, den Beginn von ETS2, das die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr abdeckt, von 2027 auf 2028 zu verschieben. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, den Fortschritt in Richtung der Zwischenziele alle zwei Jahre zu bewerten, wobei die neuesten wissenschaftlichen Daten, technologische Entwicklungen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU berücksichtigt werden. Diese Überprüfung wird auch die Trends bei den Energiepreisen und deren Auswirkungen auf Unternehmen und Haushalte betrachten. Der Text wurde mit 55 Stimmen zu 32 und ohne Enthaltungen angenommen. Die Plenarsitzung wird voraussichtlich am 13. November über die Position des Parlaments abstimmen, wonach die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz beginnen können. Das europäische Klimagesetz macht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu einer rechtlich bindenden Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten. Es legt auch ein rechtlich bindendes Ziel fest, die Netto-GHG-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Ein ambitioniertes Ziel für 2040 ist auch wichtig, damit die EU die internationalen Klimaverpflichtungen erfüllen kann, die auf der Agenda der 30. UN-Klimakonferenz stehen, die heute in Belém, Brasilien, beginnt.